Aus dem Gemeinderat

________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung am 21. April 2020 – Winkelhaid

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist image-714x1024.png

Die Gemeindratssitzung am 21. April fand mit verminderten Anzahl der Gemeinderäte statt. Nach einer Emailabfrage durch den Bürgermeister haben sich die meisten Gemeinderäte für einen sogenannte Ferienausschuss ausgesprochen, der dann mit acht Gemeinderäte getagt hat. Wir waren damit nicht einverstanden, da ein so wichtiger TOP wie der Haushaltsplan unser Ansicht nach im gesamten Gemeinderat diskutiert werden sollte.

Der wesentlichste und wichtigste Punkt war somit auch der Beschluss des Haushaltsplanes. Eine Reihe von Positionen haben wir sehr kritisch bewertet. Einige wenige stellen wir wie folgt dar:

80 000 Euro wurden für abwassertechnische Maßnahmen auf dem Grundstück der geplanten Seniorenwohnanlage vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass diese Ausgaben nichts im gemeindlichen Haushalt zu suchen haben. Das sind Ausgaben des Investors der da eine bauliche Anlage erstellt und somit nicht Aufgabe der Kommune.

158 000 Euro sind für die Beschaffung eines Hako-Mähers geplant und im Haushalt aufgeführt. Es stellt sich die Frage warum gerade dieses Fabrikat und die Ausgaben in diesem Haushaltsjahr. Schließlich wird durch die Coronakrise mit weniger Einnahmen für die Gemeinde gerechnet und jede Entlastung des Haushaltes bedeutet weniger Darlehensaufnahme.

20 000 Euro als Zuschuss für die Sanierung der evangelischen Kirche sind vorgesehen. Uns erstaunt das eine konfessionell gebundene Einrichtung den Gemeindehaushalt beanspruchen sollte, insbesondere da der Träger dieser sanierungsbedürftigen Kirche kirchensteuerliche Einnahmen hat. Letztlich würden andere Konfessionen oder Konfessionslose über die allgemeinen Steuern damit zusätzlich belastet werden.

3,75 Millionen Euro sind im Haushalt für Kreditaufnahmen vorgesehen. Wesentlicher Punkt ist aber die Finanzierung der zu sanierenden Kläranlage. Diese sollen kurzfristig und schnell wieder getilgt werden. Der Haushaltsplan sieht 100% Umlagebeiträge vor, die dann wieder in den Gemeindehaushalt zurückfließen Aus Sicht der FWG Winkelhaid können infolge der geplanten Kurzfristigkeit der Darlehen nur Eigentümer belastet werden. Wir sind aber der Meinung auch Mieter verursachen Abwässer und die laufende Kosten für die Abwasseraufbereitung werden über die Abwassergebühren verrechnet. Würden die Abwassergebühren moderat erhöht würden alle Einwohner beteiligt werden. Dies bedeutet aber langfristige Kredite. Beim derzeitigen Zinssatz wäre das aber nicht so tragisch. Die Erhöhungen könnten dann wieder zurückgenommen werden wenn die Darlehen getilgt sind.

Wir haben den Haushaltsplan in dieser Fassung abgelehnt !

Artikel des Boten über die Gemeinderatssitzung am 23. April 2020

______________________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung am 31. März 2020 – Winkelhaid

wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

______________________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung vom 03. März 2020-Winkelhaid

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist image-8-1024x944.png

Kommentar von Ulrich Kretschmer:

In der Gemeinderatssitzung am 03. März 2020 beherrschten Sachthemen die Tagesordnung. Zwei Bauanträge, bei denen nach Aussagen der Verwaltung noch technische Fragestellungen zu klären sind, wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Die weiteren Punkte waren infrastruktueller Art und hatten nur die eine oder andere Nachfrage.

Bei dem TOP 9 wurde seitens des BM Schmidt auf Nachfrage von uns versichert, dass die Kosten für die Ingenieurleistungen aber auch die weiteren Baumaßnahmen, auf das Projekt Seniorenzentrum und nördliche Wohnbebauung anteilsmäßig verrechnet werden. Das heißt, dass die Kommune die Kosten der Ingenieurleistungen für das Wohngebiet tragen wird und die Kosten für das Seniorenzentrum von dessen Bauherrn zu übernehmen sind.

Wir werden sehen!

________________________________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2020Winkelhaid

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist image-1024x648.png

Kommentar von Ulrich Kretschmer:

Der wesentliche Tagesordnungspunkt der Gemeinderatsitzung war der Bauantrag für das Seniorenzentrum.

Unsere Einstellung zum Bau dieser Anlage hat sich nicht verändert. Die Ablehnungsgründe haben wir bereits in der letzten Gemeinderatssitzung dargelegt, als es um die Genehmigung des Bebauungsplanes ging.

Der Baukörper ist ein „mords Klotz“, ein Betonbauwerk bis zu 5 Stockwerken hoch. Aus unserer Sicht passt er nicht in die umliegende Wohnbebauung an der Wiesenstraße. Photovoltaik ist gemäß Bauantrag auf dem Flachdach des Neubaus nicht erkennbar. Vielleicht werden wir noch überrascht werden.

Die Anwohner werden, sollte das Bauvorhaben realisiert werden, nicht nur die optische Barriere vor sich haben, sondern viele, viele weitere Nachteile, z.B. Lieferverkehr, Besuchsverkehr und zusätzlichen Lärm erfahren.

Für uns ist dieser Standort ungeeignet und wurde im Eilverfahren mit zu Hilfenahme des § 13 des Baugesetzbuches durchgepeitscht. Wir sind auch der Meinung, dass die Festlegungen dieser Gesetzgebung auf diese bauliche Anlage, so nicht anwendbar sind.

Nun wird sich zeigen, ob das Baugenehmigungsverfahren der behördlichen Prüfung standhält.

Somit ist in Winkelhaid erneut ein Bebauungsplan auf Zuruf unter nachträglicher Änderung des Flächennutzungsplanes entstanden.

________________________________________________________________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019- Winkelhaid

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist IMGP1348-1024x683.jpg

Bei der Gemeinderatsentscheidung am 17. Dezember 2019 wurde der Bebauungsplan Nr.31 „Seniorenzentrum und Wohnbebauung“ abschließend beschlossen. Wir als FWG, aber auch andere Gemeinderatsmitglieder haben sich dagegen ausgesprochen.

Aus folgenden Gründen haben wir, als Freie Wahlgemeinschaft Winkelhaid e.V. dagegen gestimmt:

  • Wir sind der Meinung, das beschleunigte Verfahren ist für dieses Baugebiet i.S. des § 13 b des BauGB nicht möglich, da die zulässigen Grundflächen überschritten werden. Hierfür gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die auch in der Abwägung seitens des Landratsamtes erwähnt werden.
  • Die Erschließung, des mit besagten 200 Seniorenplätzen und 100 Beschäftigten über eine Stichstraße von der Wiesenstraße aus, ist ungeeignet.   
  • Die Höhe der Bebauung mit 4 und 5 Stockwerken ist in dem Wohngebiet mit 1 ½ geschossiger Bauweise und somit geringen Bauhöhen nicht zumutbar.
  • Erneut muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Flickenteppich Flächennutzungsplan in Winkelhaid wird auch hier fortgesetzt. Dies ist nicht im Sinne der FWG Winkelhaid, die seit Jahren einen zukunftsweisenden neuen Flächennutzungsplan fordert.  
  • Eine Bebauung der ökologisch wertvollen Feuchtwiese ist sehr bedenklich. Es gibt nördlich davon weniger wertvolle Flächen, die hierfür genutzt werden könnten.
  • Über die bereits vorgeschriebenen energetischen Maßnahmen sollte das geplante Bauvorhaben mit zusätzlichen energieeinsparenden oder erzeugenden Einrichtungen versehen werden. Hier meinen wir zusätzliche Fotovoltaik, etc. etc.

Die Standortwahl dieses Vorhabens ist aus unserer Sicht völlig ungeeignet. Wir, als Freie Wahl-gemeinschaft Winkelhaid e.V., sprechen uns nicht gegen ein Seniorenheim in Winkelhaid aus. Im Gegenteil. Der Bedarf solcher Vorhaben ist uns sehr wohl bewusst. 

Interessant ist, dass bei den Stellungnahmen zur Abwägung des Bebauungsplanes auch von Behörden  Bedenken angemeldet wurden.