Gemeinderatssitzung am 21. April 2020 – Winkelhaid

Die Gemeindratssitzung am 21. April fand mit verminderten Anzahl der Gemeinderäte statt. Nach einer Emailabfrage durch den Bürgermeister haben sich die meisten Gemeinderäte für einen sogenannte Ferienausschuss ausgesprochen, der dann mit acht Gemeinderäte getagt hat. Wir waren damit nicht einverstanden, da ein so wichtiger TOP wie der Haushaltsplan unser Ansicht nach im gesamten Gemeinderat diskutiert werden sollte.

Der wesentlichste und wichtigste Punkt war somit auch der Beschluss des Haushaltsplanes. Eine Reihe von Positionen haben wir sehr kritisch bewertet. Einige wenige stellen wir wie folgt dar:

80 000 Euro wurden für abwassertechnische Maßnahmen auf dem Grundstück der geplanten Seniorenwohnanlage vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass diese Ausgaben nichts im gemeindlichen Haushalt zu suchen haben. Das sind Ausgaben des Investors der da eine bauliche Anlage erstellt und somit nicht Aufgabe der Kommune.

158 000 Euro sind für die Beschaffung eines Hako-Mähers geplant und im Haushalt aufgeführt. Es stellt sich die Frage warum gerade dieses Fabrikat und die Ausgaben in diesem Haushaltsjahr. Schließlich wird durch die Coronakrise mit weniger Einnahmen für die Gemeinde gerechnet und jede Entlastung des Haushaltes bedeutet weniger Darlehensaufnahme.

20 000 Euro als Zuschuss für die Sanierung der evangelischen Kirche sind vorgesehen. Uns erstaunt das eine konfessionell gebundene Einrichtung den Gemeindehaushalt beanspruchen sollte, insbesondere da der Träger dieser sanierungsbedürftigen Kirche kirchensteuerliche Einnahmen hat. Letztlich würden andere Konfessionen oder Konfessionslose über die allgemeinen Steuern damit zusätzlich belastet werden.

3,75 Millionen Euro sind im Haushalt für Kreditaufnahmen vorgesehen. Wesentlicher Punkt ist aber die Finanzierung der zu sanierenden Kläranlage. Diese sollen kurzfristig und schnell wieder getilgt werden. Der Haushaltsplan sieht 100% Umlagebeiträge vor, die dann wieder in den Gemeindehaushalt zurückfließen . Aus Sicht der FWG Winkelhaid können infolge der geplanten Kurzfristigkeit der Darlehen nur Eigentümer belastet werden. Wir sind aber der Meinung auch Mieter verursachen Abwässer und die laufende Kosten für die Abwasseraufbereitung werden über die Abwassergebühren verrechnet. Würden die Abwassergebühren moderat erhöht würden alle Einwohner beteiligt werden. Dies bedeutet aber langfristige Kredite. Beim derzeitigen Zinssatz wäre das aber nicht so tragisch. Die Erhöhungen könnten dann wieder zurückgenommen werden wenn die Darlehen getilgt sind.

Wir haben den Haushaltsplan in dieser Fassung abgelehnt