Archiv der Kategorie: Meinungen

Stellungnahme der FWG zu den Facebook – Äußerungen der CSU Winkelhaid

Die CSU Winkelhaid wirft der FWG und der SPD öffentlich einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor und behauptet, dass die Wähler dies entsprechend mit Stimmenentzug abgestraft hätten. Sie unterstellt mit diesem Vorwurf, dass beide politischen Gruppierungen mit persönlichen Beleidigungen und Lügen gearbeitet haben.

Die FWG weist diese peinliche, moralisierende Kritik scharf zurück. Richtig ist vielmehr, dass sie keine Person namentlich genannt und persönlich angegriffen hat. Sie hat auch mehr als alle anderen Parteien und Gruppen die politische Auseinandersetzung vor allem argumentativ geführt, sich nur auf nachweisbare Tatsachen bezogen  und Meinungen deutlich als solche kenntlich gemacht. Jede Zahl in den Flugblättern, ob zur Finanzlage der Gemeinde, zur Verkehrssituation im Ort oder zu anderen Punkten, war mit Quellenangaben versehen und konnte leicht nachgeprüft werden. Auch unsere Feststellung, dass das unterste Stockwerk des Rathauses mit seinen wichtigen Anlaufstellen von Behinderten nicht oder nur schwer erreicht werden kann, ist eine solche Tatsache. Hierzu muss noch bemerkt werden, dass niemand Bürgermeister Schmidt für diesen schon seit Jahren bestehenden Mangel, der auf einer fehlerhaften Planung beruht, verantwortlich gemacht hat.

Ärgerlich ist auch, dass BM Schmidt völliges Unverständnis für den Schritt seiner Mitarbeiterin Blumenstock zeigte, sich als Kandidatin für das Bürgermeisteramt zur Wahl zu stellen. Darin ein Zeichen von fehlender Loyalität gegenüber ihrem Vorgesetzten zu sehen und ihre Wahrnehmung eines politischen Rechts  in einem Zeitungsartikel als „ menschlich nicht nachvollziehbar“ moralisch abzuqualifizieren, ist schon sehr bedenklich.

Schließlich müssen wir noch darauf hinweisen, dass möglicherweise die SPD, aus welchen Gründen auch immer, von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen hat. Für die FWG trifft das auf keinen Fall zu. Auch wenn sie ihr Ziel, noch einen dritten Vertreter in den Gemeinderat zu bringen, nicht erreicht hat, so konnte sie doch gegenüber 2008 von 12 auf 13 Prozent der Stimmen zulegen.

Es liegt uns fern, die CSU über das Wesen der Demokratie aufzuklären. Zumindest BM Schmidt weiß selbstverständlich, dass eine Demokratie vom Widerspruch lebt und dass öffentliche Kritik an Entscheidungsträgern, Amtspersonen und Programmen unsere politische Kultur immer noch kennzeichnet. Das gilt vor allem für Wahlkämpfe. In diesem Sinne müsste er beispielsweise auch dieses „Fehlanzeigen“-Flugblatt der SPD als völlig legitim anerkennen, auch wenn es ihn wahrscheinlich tief verärgert hat.

Kommentar zum Energie Coach

Die FWG Winkelhaid freut sich darüber, dass ein Energiecoach für die Gemeinde die Arbeit aufgenommen hat. Unser Gemeinderatsmitglied Ulrich Kretschmer hatte bereits im Januar 2011 in einem Vortrag im Bauausschuss darauf hingewiesen, dass Winkelhaid ein Konzept von Fachleuten  erarbeiten lassen sollte, dass alle Möglichkeiten der Energieerzeugung und somit auch die Versorgung der Bevölkerung in Winkelhaid aufzeigen sollte.
Bis dato ist leider nichts geschehen. Ulrich Kretschmer hat auch in den folgenden Haushaltsbeschlüssen immer darauf hingewiesen, dass hierfür keine Gelder eingeplant wurden, ganz davon abzusehen, dass durch Förderprogramme des  Bundes Gelder bereitgestellt werden die solche Konzeptionen unterstützen.

Energetisch passiert in unserer Gemeinde gar nichts, Wie ein Leserbrief in der Folge des Artikels vom Freitag den 29. November 2013 klar zum Ausdruck gebracht hat, war die werbewirksame Pumpenaktion, die von Bürgern initiiert wurde, um veraltete Energie vergeudende Pumpen zu ersetzen eine Luftnummer unseres Bürgermeisters Schmidt. Die Gemeinde Winkelhaid selbst hat diese Aktion mit großem Lob begleitet. Der Bürgermeister hat es aber noch nicht einmal geschafft die eigenen Energieschleudern in den kommunalen Anwesen durch moderne energiesparende Pumpen zu ersetzen. Weiterlesen