Archiv des Autors: ulrich.kretschmer

Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Winkelhaid

Standpunkte der FWG Winkelhaid zum

Haushaltsplan 2014

der Haushaltsplan 2014 von Winkelhaid mag wohl den rechtlichen Regelungen der Haushaltssatzung entsprechen und von dem Kämmerer Herrn Bayer gewissenhaft aufgestellt worden sein, aber den politischen Zielsetzungen der FWG Winkelhaid entspricht er aus folgenden Gründen nicht.

  1. Die Verschuldung der Kommune ist nach wie vor zu hoch. Für das Jahr 2014 ist eine Erhöhung des Schuldenstandes gegenüber dem Vorjahr um 300 T Euro geplant. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf endlich die Immobilien wie
  •           Zahnarztpraxis,
  •           Büroräume
  •           leer stehendes Restaurant

zu verkaufen. Derzeit gibt es für Immobilien Höchstpreise. Es ist nicht Aufgabe der Kommune diese Immobilien vorzuhalten. Dies wäre erst einmal der sinnvollste Weg die Schulden zu reduzieren.

  1. Bereits mehrfach haben wir in der Vergangenheit betont, dass die Reihenfolge der Sanierung des Weiher- und Rathausumfeldes falsch ist. Selbst wenn die Entlastungsstraße für die nächsten Jahre im Haushalt aufgenommen ist, ist dies für die FWG nur Makulatur und wird in den nächsten Jahren nicht zur Ausführung kommen.
  1. Nach wie vor sind im Haushalt keine Positionen zu finden, die darauf hindeuten, dass unsere Kommune die umzusetzende Energiewende unterstützt. Wir fordern seit Jahren eine Konzeption, die Winkelhaid aufzeigt welche Einsparpotentiale in Sachen Energien bestehen und eventuell die Erzeugung von erneuerbare Energien zu etablieren. Zaghafte Versuche wurden solange es nichts kostet unternommen, sind aber nur ein winziger Schritt in diese Richtung.

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushaltsplan nicht zugestimmt.

 Wir wollen eine Kommunalpolitik,
die parteipolitisch unabhängig ist
und mehr Demokratie wagt.

Konstruktive Kommunalpolitik heißt für uns
Zusammenarbeit mit
allen Beteiligten und Betroffenen
.