Archiv für den Monat: März 2014

Stellungnahme der FWG zu den Facebook – Äußerungen der CSU Winkelhaid

Die CSU Winkelhaid wirft der FWG und der SPD öffentlich einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor und behauptet, dass die Wähler dies entsprechend mit Stimmenentzug abgestraft hätten. Sie unterstellt mit diesem Vorwurf, dass beide politischen Gruppierungen mit persönlichen Beleidigungen und Lügen gearbeitet haben.

Die FWG weist diese peinliche, moralisierende Kritik scharf zurück. Richtig ist vielmehr, dass sie keine Person namentlich genannt und persönlich angegriffen hat. Sie hat auch mehr als alle anderen Parteien und Gruppen die politische Auseinandersetzung vor allem argumentativ geführt, sich nur auf nachweisbare Tatsachen bezogen  und Meinungen deutlich als solche kenntlich gemacht. Jede Zahl in den Flugblättern, ob zur Finanzlage der Gemeinde, zur Verkehrssituation im Ort oder zu anderen Punkten, war mit Quellenangaben versehen und konnte leicht nachgeprüft werden. Auch unsere Feststellung, dass das unterste Stockwerk des Rathauses mit seinen wichtigen Anlaufstellen von Behinderten nicht oder nur schwer erreicht werden kann, ist eine solche Tatsache. Hierzu muss noch bemerkt werden, dass niemand Bürgermeister Schmidt für diesen schon seit Jahren bestehenden Mangel, der auf einer fehlerhaften Planung beruht, verantwortlich gemacht hat.

Ärgerlich ist auch, dass BM Schmidt völliges Unverständnis für den Schritt seiner Mitarbeiterin Blumenstock zeigte, sich als Kandidatin für das Bürgermeisteramt zur Wahl zu stellen. Darin ein Zeichen von fehlender Loyalität gegenüber ihrem Vorgesetzten zu sehen und ihre Wahrnehmung eines politischen Rechts  in einem Zeitungsartikel als „ menschlich nicht nachvollziehbar“ moralisch abzuqualifizieren, ist schon sehr bedenklich.

Schließlich müssen wir noch darauf hinweisen, dass möglicherweise die SPD, aus welchen Gründen auch immer, von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen hat. Für die FWG trifft das auf keinen Fall zu. Auch wenn sie ihr Ziel, noch einen dritten Vertreter in den Gemeinderat zu bringen, nicht erreicht hat, so konnte sie doch gegenüber 2008 von 12 auf 13 Prozent der Stimmen zulegen.

Es liegt uns fern, die CSU über das Wesen der Demokratie aufzuklären. Zumindest BM Schmidt weiß selbstverständlich, dass eine Demokratie vom Widerspruch lebt und dass öffentliche Kritik an Entscheidungsträgern, Amtspersonen und Programmen unsere politische Kultur immer noch kennzeichnet. Das gilt vor allem für Wahlkämpfe. In diesem Sinne müsste er beispielsweise auch dieses „Fehlanzeigen“-Flugblatt der SPD als völlig legitim anerkennen, auch wenn es ihn wahrscheinlich tief verärgert hat.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2013

Wir als FWG Winkelhaid bedanken uns bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und ziehen dank  Ihrer Unterstützung  als drittstärkste Kraft mit 13,33 % in den neuen Gemeinderat ein. Wir werden trotz der schwierigen Gemeinderatszusammensetzung versuchen, dem entgegengebrachten Vertrauen gerecht zu werden.

Zudem hat unsere Bürgemeisterkandidatin Carola Blumenstock ein beachtliches Ergebnis von 21% erreicht.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

P.S. Für die FWG gilt der alte Spruch nach der Wahl ist vor der Wahl.

 

Infostand am 08.03.2014 in Ungelstetten

20140308_104152     20140308_104136

Nach zwei erfolgreichen Informationsständen der FWG in Winkelhaid selbst wurde auch der dritte Stand zum kommunalen Wahlkampf in Ungelstetten von zahlreichen interessierten Bürgern besucht, was angesichts der geringen Einwohnerzahl dieses Ortsteils doch erstaunlich war.

20140308_112313    20140308_112225

Die FWG-Bürgermeisterkandidatin Carola Blumenstock und mehrere Bewerber für einen Sitz im Gemeinderat standen Rede und Antwort zu Themen wie REWE-Markt, Ostumgehung und Zukunft des Winkelhaider Zentrums. Klar kam immer wieder zum Ausdruck, dass der von CSU und Grünen mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzte Großmarkt die Ortsmitte der Gemeinde weiter veröden lassen wird. Die kosmetischen Verschönerungen des Weiherumfeldes und mögliche Umbauten der Rathausanlagen werden diesen Verfall nicht aufhalten können. Nach Ansicht vieler Ungelstetter ist es deshalb auch sehr wichtig, dass die großen 40-Tonnen-Lastzüge  endlich aus der Penzenhofener und Richthausener Straße verschwinden und auf die längst schon beschlossene, aber bisher  noch nicht einmal ansatzweise verwirklichte Umgehungsstraße umgeleitet werden können.

Selbstverständlich wurden auch die Gemeindefinanzen und –schulden und kommende Aufgaben wie die Sanierung des maroden Abwassersystems mit den FWG-Vertretern diskutiert. Man nahm mit Respekt zur Kenntnis, dass die FWG die erste politische Gruppe ist, die jemals in einem Wahlkampf in Ungelstetten mit einem Info-Stand Flagge gezeigt hat. Insgesamt  kann festgestellt werden, dass die Besucher erkannt haben, welche Bedeutung ihr Ortsteil für die kommunalen Ziele der FWG hat.

Die FWG WInkelhaid, bedankt sich wieder für die rege Teilnahme und die interessanten Diskussionen.