Wir wollen eine Kommunalpolitik,
die parteipolitisch unabhängig ist
und mehr Demokratie wagt.

Konstruktive Kommunalpolitik heißt für uns
Zusammenarbeit mit
allen Beteiligten und Betroffenen
.

Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Winkelhaid

Standpunkte der FWG Winkelhaid zum

Haushaltsplan 2014

der Haushaltsplan 2014 von Winkelhaid mag wohl den rechtlichen Regelungen der Haushaltssatzung entsprechen und von dem Kämmerer Herrn Bayer gewissenhaft aufgestellt worden sein, aber den politischen Zielsetzungen der FWG Winkelhaid entspricht er aus folgenden Gründen nicht.

  1. Die Verschuldung der Kommune ist nach wie vor zu hoch. Für das Jahr 2014 ist eine Erhöhung des Schuldenstandes gegenüber dem Vorjahr um 300 T Euro geplant. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf endlich die Immobilien wie
  •           Zahnarztpraxis,
  •           Büroräume
  •           leer stehendes Restaurant

zu verkaufen. Derzeit gibt es für Immobilien Höchstpreise. Es ist nicht Aufgabe der Kommune diese Immobilien vorzuhalten. Dies wäre erst einmal der sinnvollste Weg die Schulden zu reduzieren.

  1. Bereits mehrfach haben wir in der Vergangenheit betont, dass die Reihenfolge der Sanierung des Weiher- und Rathausumfeldes falsch ist. Selbst wenn die Entlastungsstraße für die nächsten Jahre im Haushalt aufgenommen ist, ist dies für die FWG nur Makulatur und wird in den nächsten Jahren nicht zur Ausführung kommen.
  1. Nach wie vor sind im Haushalt keine Positionen zu finden, die darauf hindeuten, dass unsere Kommune die umzusetzende Energiewende unterstützt. Wir fordern seit Jahren eine Konzeption, die Winkelhaid aufzeigt welche Einsparpotentiale in Sachen Energien bestehen und eventuell die Erzeugung von erneuerbare Energien zu etablieren. Zaghafte Versuche wurden solange es nichts kostet unternommen, sind aber nur ein winziger Schritt in diese Richtung.

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushaltsplan nicht zugestimmt.

Stellungnahme der FWG zu den Facebook – Äußerungen der CSU Winkelhaid

Die CSU Winkelhaid wirft der FWG und der SPD öffentlich einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor und behauptet, dass die Wähler dies entsprechend mit Stimmenentzug abgestraft hätten. Sie unterstellt mit diesem Vorwurf, dass beide politischen Gruppierungen mit persönlichen Beleidigungen und Lügen gearbeitet haben.

Die FWG weist diese peinliche, moralisierende Kritik scharf zurück. Richtig ist vielmehr, dass sie keine Person namentlich genannt und persönlich angegriffen hat. Sie hat auch mehr als alle anderen Parteien und Gruppen die politische Auseinandersetzung vor allem argumentativ geführt, sich nur auf nachweisbare Tatsachen bezogen  und Meinungen deutlich als solche kenntlich gemacht. Jede Zahl in den Flugblättern, ob zur Finanzlage der Gemeinde, zur Verkehrssituation im Ort oder zu anderen Punkten, war mit Quellenangaben versehen und konnte leicht nachgeprüft werden. Auch unsere Feststellung, dass das unterste Stockwerk des Rathauses mit seinen wichtigen Anlaufstellen von Behinderten nicht oder nur schwer erreicht werden kann, ist eine solche Tatsache. Hierzu muss noch bemerkt werden, dass niemand Bürgermeister Schmidt für diesen schon seit Jahren bestehenden Mangel, der auf einer fehlerhaften Planung beruht, verantwortlich gemacht hat.

Ärgerlich ist auch, dass BM Schmidt völliges Unverständnis für den Schritt seiner Mitarbeiterin Blumenstock zeigte, sich als Kandidatin für das Bürgermeisteramt zur Wahl zu stellen. Darin ein Zeichen von fehlender Loyalität gegenüber ihrem Vorgesetzten zu sehen und ihre Wahrnehmung eines politischen Rechts  in einem Zeitungsartikel als „ menschlich nicht nachvollziehbar“ moralisch abzuqualifizieren, ist schon sehr bedenklich.

Schließlich müssen wir noch darauf hinweisen, dass möglicherweise die SPD, aus welchen Gründen auch immer, von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen hat. Für die FWG trifft das auf keinen Fall zu. Auch wenn sie ihr Ziel, noch einen dritten Vertreter in den Gemeinderat zu bringen, nicht erreicht hat, so konnte sie doch gegenüber 2008 von 12 auf 13 Prozent der Stimmen zulegen.

Es liegt uns fern, die CSU über das Wesen der Demokratie aufzuklären. Zumindest BM Schmidt weiß selbstverständlich, dass eine Demokratie vom Widerspruch lebt und dass öffentliche Kritik an Entscheidungsträgern, Amtspersonen und Programmen unsere politische Kultur immer noch kennzeichnet. Das gilt vor allem für Wahlkämpfe. In diesem Sinne müsste er beispielsweise auch dieses „Fehlanzeigen“-Flugblatt der SPD als völlig legitim anerkennen, auch wenn es ihn wahrscheinlich tief verärgert hat.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2013

Wir als FWG Winkelhaid bedanken uns bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und ziehen dank  Ihrer Unterstützung  als drittstärkste Kraft mit 13,33 % in den neuen Gemeinderat ein. Wir werden trotz der schwierigen Gemeinderatszusammensetzung versuchen, dem entgegengebrachten Vertrauen gerecht zu werden.

Zudem hat unsere Bürgemeisterkandidatin Carola Blumenstock ein beachtliches Ergebnis von 21% erreicht.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

P.S. Für die FWG gilt der alte Spruch nach der Wahl ist vor der Wahl.

 

Infostand am 08.03.2014 in Ungelstetten

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Nach zwei erfolgreichen Informationsständen der FWG in Winkelhaid selbst wurde auch der dritte Stand zum kommunalen Wahlkampf in Ungelstetten von zahlreichen interessierten Bürgern besucht, was angesichts der geringen Einwohnerzahl dieses Ortsteils doch erstaunlich war.

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Die FWG-Bürgermeisterkandidatin Carola Blumenstock und mehrere Bewerber für einen Sitz im Gemeinderat standen Rede und Antwort zu Themen wie REWE-Markt, Ostumgehung und Zukunft des Winkelhaider Zentrums. Klar kam immer wieder zum Ausdruck, dass der von CSU und Grünen mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzte Großmarkt die Ortsmitte der Gemeinde weiter veröden lassen wird. Die kosmetischen Verschönerungen des Weiherumfeldes und mögliche Umbauten der Rathausanlagen werden diesen Verfall nicht aufhalten können. Nach Ansicht vieler Ungelstetter ist es deshalb auch sehr wichtig, dass die großen 40-Tonnen-Lastzüge  endlich aus der Penzenhofener und Richthausener Straße verschwinden und auf die längst schon beschlossene, aber bisher  noch nicht einmal ansatzweise verwirklichte Umgehungsstraße umgeleitet werden können.

Selbstverständlich wurden auch die Gemeindefinanzen und –schulden und kommende Aufgaben wie die Sanierung des maroden Abwassersystems mit den FWG-Vertretern diskutiert. Man nahm mit Respekt zur Kenntnis, dass die FWG die erste politische Gruppe ist, die jemals in einem Wahlkampf in Ungelstetten mit einem Info-Stand Flagge gezeigt hat. Insgesamt  kann festgestellt werden, dass die Besucher erkannt haben, welche Bedeutung ihr Ortsteil für die kommunalen Ziele der FWG hat.

Die FWG WInkelhaid, bedankt sich wieder für die rege Teilnahme und die interessanten Diskussionen.

Einladung zum Informationsstand am 08.03.2014

Wir laden alle Winkelhaider Bürgerinnen und Bürger zu unserem nächsten Infostand am 08.03.14 recht herzlich ein. Dabei ist auch für das leibliche Wohl gesorgt, indem wir Sie zu einer Bratwurstsemmel einladen wollen. Auch Sitzgelegenheiten für unsere Gespräche wären vorhanden. Die  Bürgermeister Kandidatin Carola Blumenstock, sowie die einzelnen Gemeinderats – Kandidaten der FWG Winkelhaid stehen Ihnen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Ort:        Ungelstetten, am Dorfbrunnen 
Uhrzeit: 09:00 – 12:00 Uhr

Wir hoffen wieder auf rege Diskussionen.

Ihre

FWG-Winkelhaid e.V.

Infostand am 22.02.2014 in Winkelhaid

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Der Infostand am 22.02.14 der FWG war in Winkelhaid, an gewohnter Stelle, vor dem Schreibwarengeschäft Schwab. An diesem Tag stellten sich die Bürgermeisterkandidatin Carola Blumenstock, sowie die Gemeinderatskandidaten den Winkelhaider Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion über die aktuellen Themen in der Gemeinde.
Bei herrlichem Wetter war ein sehr reges Interesse seitens der Bürger zu spüren. Es konnten sehr viele nette Diskussionen und anregende Gespräche mit den Bürgern geführt werden. Gerade Themen wie Umgestaltung Weiherumfeld, Finanzen, Verkehr und REWE waren viel diskutierte Themen an diesem Tag.

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Die Bürgermeisterkandidatin der FWG Carola Blumenstock konnte bei dieser Gelegenheit eine interessante und sachliche Diskussion mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Herrn Fritz Heinicke führen.

Die FWG WInkelhaid, bedankt sich für die rege Teilnahme und die interessanten Diskussionen.

Einladung zum Informationsstand am 22.02.2014

Wir laden alle Winkelhaider Bürgerinnen und Bürger zu unserem nächsten Infostand am 22.02.14 recht herzlich ein. Dabei ist auch für das leibliche Wohl gesorgt, indem wir Sie zu einer Bratwurstsemmel einladen wollen. Auch Sitzgelegenheiten für unsere Gespräche wären vorhanden.
Die  Bürgermeister Kandidatin Carola Blumenstock, sowie die einzelnen Gemeinderats- Kandidaten der FWG Winkelhaid stehen Ihnen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Ort:        Ortszentrum, vor Bürobedarf Schwab
Uhrzeit: 09:00 – 12:00 Uhr

Wir hoffen wieder auf rege Diskussionen wie bei unserem letzten Infostand 2013.

Ihre

FWG-Winkelhaid e.V.

Nachtrag Finanzsituation in Winkelhaid

Es ist schon faszinierend wie der Winkelhaider Bürgermeister Schmidt die öffentlichen Zahlen schön reden kann, oder vielmehr wie er aus schlecht gut machen kann.

Des Weiteren spielt es für die Schulden keine Rolle woher sie kommen, ob durch Ummünzungen des BLE-Kredites (Bau- und Landesentwicklungsgesellschaft Bayern GmbH) oder nicht. BLE Kredite sind Zweck gebunden für die Erschließung von Baugebieten zu verwenden. Dieser über 1 Millonen Euro BLE-Kredit wurde seinerzeit für die Entlastungsstraße aufgenommen und diese nie gebaut. Also hätte das Geld ja auch zurückgezahlt werden können. Leider versandete es in dem Winkelhaider Schuldenloch und mußte auch deswegen in ein normales Darlehen umgewandelt werden. Davon spricht BM Schmidt leider nicht. Schulden kann man nicht schön reden!

Weiterhin ist es üblich  die Schulden pro Kopf anzugeben um letztlich eine Vergleichbarkeit gegenüber andren Kommunen, großen Gemeinden und Städten zu erreichen. Dieser Wert ist einer von mehreren wichtigen Indikatoren für die Finanzentwicklung und -lage. BM Schmidt flüchtet sich mit Aussagen, die Pro-Kopf-Verschuldung sei nicht wichtig, in eine unverständliche Position und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

In unserem Flyer sind alle Quellenangaben enthalten und können auch vom Bürgermeister nachvollzogen werden, falls er das wünschte. Sollten nach seinen Angaben die Zahlen in den Quellen falsch sein, so würde er  seinem eigenen Zahlengerüst widersprechen.

Vor kurzen hat sein Feuchter Kollege auf seiner Bürgerversammlung gerade seine geringe Pro-Kopfverschuldung lobend heraus gestellt. Aber BM Schmidt kann sich ja gerne  mit seinen Ansichten an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung in München wenden.

Weiteres können Sie auch HIER nachlesen.

Gute Finanzentwicklung ? – aber nicht in Winkelhaid !

Es wird seitens des Bürgermeisters und der Winkelhaider CSU immer wieder auf die gute Finanzentwicklung in Winkelhaid hingewiesen.
Leider sind diese Aussagen alles andere als positiv, wenn man sich die neutralen Daten des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung ansieht. Die Pro-Kopfverschuldung hat sich in Winkelhaid fast jedes Jahr (beginnend mit 2007: 1.549 € auf  1.930 €) erhöht.  Besonders beunruhigend ist, dass gemäß des Winkelhaider Haushaltsplans 2013 die Verschuldung sogar noch bis 2015 auf 2.041 € ansteigen wird. Die Winkelhaider Verschuldung ist fast das 3-fache von vergleichbar großen Gemeinden (3.000 – 5.000 Einwohner) in Bayern. Eine detaillierte Darstellung können Sie HIER einsehen.
Von einer Reduzierung kann überhaupt nicht die Rede sein.

In Zeiten  von wirtschaftlichen Aufschwung und Steuermehreinnahmen, sowie einem Schuldenabbau von Land und Bund ist dies nicht verantwortbar.

Wir wollen  zukunftsorientierte Maßnahmen für Winkelhaid umsetzen, die vor allem die wirtschaftliche Entwicklung langfristig im Auge haben. Dafür müssen bei den einzelnen Projekten sinnvolle Prioritäten gesetzt werden. (keine Prestige – Entscheidungen)